Pinka: Gewässer in Sachsen in schlechtestem Zustand – Zwang gegen Haushalte mit Kleinkläranlagen war ökologisch sinnlos

Nach einer Studie, die heute die Umweltschutzorganisation WWF vorgestellt hat, belegt der Freistaat Sachsen im bundesweiten Ranking zum Zustand deutscher Gewässer den letzten Platz. Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wasseraufbereitung, Enthärtungsanlagen und Entkalkung von Kern Wassertechnik in Mömbris / Pinka: Gewässer in Sachsen in schlechtestem Zustand – Zwang gegen Haushalte mit Kleinkläranlagen war ökologisch sinnlos
Quelle: Jana Pinka - jana-pinka.de - Thomas Kruse Photographisch / Pinka: Gewässer in Sachsen in schlechtestem Zustand – Zwang gegen Haushalte mit Kleinkläranlagen war ökologisch sinnlos

Nun hat es Sachsens Umweltminister Schmidt von der Umweltschutzorganisation WWF schwarz auf weiß. Sachsen liegt bei der Gesamtbewertung des ökologischen, chemischen und mengenmäßigen Zustandes seiner Gewässer deutschlandweit auf dem letzten Platz. Bereits seit vielen Jahren habe ich auf den Umstand hingewiesen, dass das größte Minderungspotential für Nährstoffeinträge beispielweise von Stickstoff bei der Landwirtschaft liegt. Erhellend war hier meine Kleine Anfrage 5/12090 aus dem Mai 2013. Von damals je zehn Tonnen eingetragenem Stickstoff, die in Sachsen reduziert werden können, stammten allein sieben Tonnen aus der Landwirtschaft. Nur drei Tonnen aus dem Siedlungswasser. Trotzdem zielte die Novelle des Wassergesetzes nicht auf die größeren Verursacher ab, sondern der Zwangsanschluss der Kleinkläranlagen wurde verschärft vorangetrieben.

Gebracht hat der nun erreichte Anschlussgrad in der Siedlungswasserwirtschaft bezüglich der Verbesserung der Grund- und Fließgewässerqualität offenbar nichts, denn die aktuelle Auswertung bezieht sich auf Daten von 2017. Der Landwirtschaftsminister muss endlich auch den Druck auf die Landwirtschaftsunternehmen erhöhen. In seinen Fachtagungen (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/221653/download_pdf) unter dem Motto „Landwirtschaft 2030: Digital, ökologisch, global und regional zugleich“ sollte er insbesondere auf den Umweltaspekt setzen, damit Sachsen seine Ziele bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nicht völlig aus den Augen verliert.

Ich bin gespannt, ob die anstehenden Sächsischen Gewässertage ehrlich mit dem erreichten Stand in Sachsen umgehen.

 

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag